Bildungssystem

Deutschland steht wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung ein Fachkräftemangel bevor. Immer mehr Stellen können nicht qualifiziert besetzt werden. Auf bis zu 25 Milliarden Euro schätzen Fachleute den Schaden jedes Jahr. FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht sich im "Handelsblatt" daher für eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte durch ein Punktesystem aus.

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FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der aktuellen Debatte um Hartz IV erneuert. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht „die Melkkühe der Gesellschaft“ sein, sagte er in der „Passauer Neuen Presse“. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel wies die "Kaffeesatzleserei" zu höheren Regelsätzen als unangebracht zurück. Sozialleistungen müssten sich nach dem tatsächlichen Bedarf der Menschen richten, nicht nach „politisch opportunen Zahlen“.

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Der Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? "Staatliche Leistungen" nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.

Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.

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Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT erklärt zum Anstieg der öffentlichen Bildungsausgaben:

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Am 16.12. findet der zweite Bildungsgipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten statt.Das FDP-Präsidium hat dafür am Montag konkrete Vorschläge gemacht. Am wichtigsten ist den Liberalen dabei, das Erreichen des 10-Prozent-Zieles für den Bildungsanteil am BIP. „Wir erteilen allen Versuchen eine Absage, den Bedarf möglichst klein zu rechnen“, betonte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident, Andreas Pinkwart (FDP), dazu.

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