Menschenrechtspolitik

Rede von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010

Dr. Guido Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen zum Schutz der Religionsfreiheit

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"Der Einsatz für Menschenrechte stellt eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik dar“. Das sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Mitgliedern des Menschenrechtsauschusses des Bundestages zu. Auf seinen Auslandsreisen setze er sich dafür "sehr nachdrücklich" ein. Auch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weltweit bezeichnete Westerwelle als ein "Kernanliegen" dieser Bundesregierung.

Bei seinem Besuch im Ausschuss am Donnerstag informierte der Außenminister die Mitglieder über

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Zum Abschluss der 54. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York erklären die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauenpolitik Nicole BRACHT-BENDT und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:

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Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. So steht es in Artikel 1 der 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten UN-Menschenrechtscharta. Anlässlich des internationalen Jahrestages der Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Marina Schuster, dass man die weltweite Durchsetzung dieser Rechte weiter voran bringen müsse.

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