Generalsekretär

FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zur aktuellen Situation in Hamburg nach dem erfolgreichen Volksentscheid und dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters:

"Hamburgs Bürger schreiben Geschichte:

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FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat sich mit einem Brief an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei gewandt. Der Brief wird den Mitgliedern ab heute zugestellt. Er hat folgenden Wortlaut:

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Die Koalitionsspitzen haben sich am Sonntag auf eine Bankenabgabe verständigt. Damit sollen die Institute künftig über Abgaben Vorsorge für Krisen treffen. "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte die Ergebnisse: Der Finanzmarkt werde „gezähmt, nicht in Ketten gelegt.“

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Die Gerüchteküche brodelt mal wieder. Laut Medienberichten soll sich die Regierung auf eine "Steuerreform light" geeinigt haben. Dass dieses Gerücht vom Regierungssprecher umgehend dementiert worden ist, geht in der Debatte aber völlig unter. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing stellt klar: "Es bleibt bei dem, was in der Koalition vereinbart wurde und die drei Parteivorsitzenden der Regierungskoalition am 17. Januar zum Thema Steuerreform besprochen haben.

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Darf die Bundesregierung die Telekommunikationdaten der Bürger ohne Anlass sechs Monate lang speichern lassen? Darüber berät seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Beschwerdeführer wie Burkhard Hirsch (FDP) sprechen bereits von einem "Dammbruch". Der designierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies darauf hin, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schon zu Oppositionszeiten nach Karlsruhe ging, "weil wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten".

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

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