Gesetzesentwurf

Die schwarz-gelbe Regierung will das Sorgerecht für Väter stärken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier erarbeiten. Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben. „Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen“, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae der „Passauer Neuen Presse“. „Unser Ziel ist ein modernes Sorgerecht“, erklärte die Justizministerin.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner befürchtet, dass der drohende Fachkräftemangel zu einer Krise der deutschen Volkswirtschaft führt. "Wenn wir nicht handeln, droht immenser Schaden“, appellierte er an die Union, welche sich gegen eine Anpassung des Zuwanderungsgesetzes sperrt. In einem Gastbeitrag in der Welt plädiert Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel (FDP) für aktives Werben um Hochqualifizierte und die Schaffung einer Willkommenskultur in Deutschland.

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Anlässlich des Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verbesserung des Insolvenzrechts erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:

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Zur Diskussion um die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes erklärt der Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Koalitionsvertrag und die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes zum 01.01.2011 umzusetzen.

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"Wir dürfen die Bedeutung von Vorratsdatenspeicherung für die Terrorabwehr nicht überbewerten", mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch die USA, die bei vorliegendem Verdacht Daten mit der "Quick-Freeze-Methode" einfrieren, kommen ohne die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat aus, betonte die Liberale im "Hamburger Abendblatt".

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