Zivildienst

Jerevan (Armenien) — Am 24. November 2010 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in öffentlicher Verhandlung mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Geltungsbereich der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit bewegt.

Baku (Aserbaidschan) — Drei Richter am Berufungsgericht von Baku haben das Urteil des Bezirksgerichts von Nasimi gegen Farid Mammadov, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, bestätigt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 8. September 2010 führte man den 22-Jährigen in Handschellen aus dem Gerichtssaal ab und brachte ihn ins Gefängnis, wo er seine Haftstrafe von 9 Monaten absitzen soll.

Zu den Vorschlägen, einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst einzurichten, erklärt der FDP-Zivildienstexperte Florian BERNSCHNEIDER:

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Zum heute durch den Bundesrat beschlossenen Wehrrechtsänderungsgesetz erklärt der Experte für Zivildienst Florian BERNSCHNEIDER:

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Zur Diskussion um die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes erklärt der Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Koalitionsvertrag und die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes zum 01.01.2011 umzusetzen.

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