Fairness

Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Hausärzteverbandes zu dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung auf die hausärztliche Vergütung im Kollektivvertrag zu begrenzen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike FLACH:

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„Verantwortliche Haushaltspolitik machen in diesem Hause genau zwei Fraktionen: Die der FDP und die der CDU/CSU“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der Bundestagsdebatte zum Kanzleramtsetat. Der Haushalt 2010 sei „ein Dokument der Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit“ und zeige, dass die christlich-liberale Koalition die Menschen in den Mittelpunkt stelle.

Während zu SPD-Zeiten Steuergelder in den Rettungsschirm für Banken, in Hilfen für General Motors und die Abwrackprämie für alte Autos geflossen seien, investiere die christlich-liberale Regierung in einen Arbeitnehmerschutzschirm, in Entlastungen für die Menschen und Bildung. „Das ist der Unterschied, den diese Koalition macht. Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt.“

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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur von GUIDO WESTERWELLE angestoßenen Debatte über Fairness erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland. Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairness ist ihr Gegenstand.

Seine Kritiker setzen Leitungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit gegeneinander. Damit stellen sie den Charakter der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland in Frage. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriert, gefährdet fahrlässig die Solidarität in unserer Gesellschaft.

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Der Bundesvorstand der FDP hat am Montag Christian Lindner einstimmig zum Generalsekretär bestimmt. Am Dienstag umriss der neue Generalsekretär im "Deutschlandfunk" sein Programm. Die FDP werde darauf achten, dass der Geist des Koalitionsvertrages, "der auf Innovation und auf einer neuen Fairness basiert", realisiert werde. Er wolle "auf eine größere gesellschaftspolitische Vision" hinaus, so Lindner.

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