Ausgaben

Auch wenn die Parteien sonst oft vom Sparprogramm reden, scheint das Sparen für den Wahlkampf nicht zu gelten. Für die Wahl zum Abgeordentenhaus fliegen nicht die Fetzen, dafür Wahlplakate und mehr.

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Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Hausärzteverbandes zu dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung auf die hausärztliche Vergütung im Kollektivvertrag zu begrenzen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike FLACH:

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Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt 2010 abschließend beraten. Der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, führte die hohe Neuverschuldung auf die Wirtschaftskrise zurück. Man habe deshalb "keinen Haushalt der Schönfärberei, sondern der Haushaltsklarheit und Wahrheit" vorgelegt. Für den Etat 2011 kündigte er schon einmal das Motto "sparen, sparen und nochmals sparen" an.

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Die Bundesregierung muss 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und das ist das Ergebnis der 11 Jahre "ertragenen" SPD-Herrschaft. Dabei versucht die SPD die Schuld der neuen Bundesregierung zu zuschieben, jedoch dies ist faktisch schlicht falsch, denn die Finanzkrise und die wirtschaftlichen Probleme begannen bereits vor der Bundestagswahl, die letzlich den Wechsel einleitete. Die wirtschaftlichen Probleme wurden in über 11 Jahren von der SPD massiv produziert und tragen nun ihre Früchte, äußerst schlechte und verdorbene Früchte.

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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem "Spiegel" gesagt, er wolle in den kommenden Monaten im Gesundheitssystem vermehrt auf die Ausgaben schauen. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei den Arzneimittelpreisen. "Es ist meine Aufgabe, darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden, und in diesem Bereich ist das nicht immer so", so Rösler.

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