Bundeshaushalt

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat der Staat soviele Steuern eingenommen wie im Dezember 2011, in dem die Bürger und Unternehmen satte 70,8 Milliarden Euro an Steuern bezahlten:

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Es wird gerne kräftig über die Politik geschumpfen, aber die Fakten sehen ganz anders aus, die Schwarz-Gelbe Regierung hat es geschafft die Neuverschuldung eklatant zu senken:

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Eine wirklich gute Nachricht: Die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes fällt wesentlich geringer aus, als angenommen, die Wirtschaftspolitik von CDU und FDP greift und sorgt dafür, dass 8,6 Mrd. Euro geringer ausfällt als bisher angenommen.

Dies wurde vor allem erreicht durch:

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Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Kernenergie erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

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Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem: Sie hat immense Schulden. Dieses Problem existiert nicht erst seit gestern und ist auch hinlänglich bekannt. Dennoch wurden mit jedem neuen Bundeshaushalt auch neue Schulden verabschiedet, so dass der Schuldenberg immer größer wurde. Vor kurzem hat die Bundesregierung daher ein Sparpaket beschlossen. Dieses wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als unsozial empfunden.

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