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Horst Seehofer

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Seehofers Atomkurs widerspricht Koalitionsvertrag

Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Kernenergie erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

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Koalition will Banken an Krisenkosten beteiligen

Die Koalitionsspitzen haben sich am Sonntag auf eine Bankenabgabe verständigt. Damit sollen die Institute künftig über Abgaben Vorsorge für Krisen treffen. "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte die Ergebnisse: Der Finanzmarkt werde „gezähmt, nicht in Ketten gelegt.“

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Union muss Position zu Solaranlagen auf Äckern klären

Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Solarförderung erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Vorsitzende des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP begrüßt die Diskussion in der CSU, die Rahmenbedingungen für Freiflächen-Photovoltaik nochmals zu verbessern.

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CSU-Generalsekretär verliert jedes Maß

Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:

Berlin. Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs ALEXANDER DOBRINDT hinsichtlich eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstands, Staatsminister im Auswärtigen Amt DR. WERNER HOYER:

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