Arbeitsmarktpolitik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (bag arbeit), der Dachverband der Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen in Deutschland, wendet sich entschieden gegen die massiven Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II.

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, in Deutschland wieder zur Vollbeschäftigung zu kommen. Allerdings müsse hierzu auf die Marktentwicklung beim Fachkräfteangebot reagiert werden, so der Liberale.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner befürchtet, dass der drohende Fachkräftemangel zu einer Krise der deutschen Volkswirtschaft führt. "Wenn wir nicht handeln, droht immenser Schaden“, appellierte er an die Union, welche sich gegen eine Anpassung des Zuwanderungsgesetzes sperrt. In einem Gastbeitrag in der Welt plädiert Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel (FDP) für aktives Werben um Hochqualifizierte und die Schaffung einer Willkommenskultur in Deutschland.

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Zum Auftakt der Debatte befasste sich der Bundestag am Donnerstag mit dem Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Es ist der größte Posten im Haushalt mit knapp 147 Milliarden Euro. FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein erklärte in ihrer Rede, dass die Koalition "Fallstricke" bei Hartz IV beseitigen werde. "Es muss sich lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen", so Winterstein. Daher müssten Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden.

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Dem Drogerie-Discounter Schlecker wird vorgeworfen, seine Mitarbeiter systematisch in die Leiharbeit zu drängen, um Lohnkosten zu sparen. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sieht darin Anzeichen für einen krassen Missbrauch von Zeitarbeit. Die Bundesregierung werde nun prüfen, ob in diesem Fall das Gesetz gebrochen oder Lücken ausgenutzt wurden, und wenn nötig handeln.

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