Europäischer Gerichtshof

Jerevan (Armenien) — Am 24. November 2010 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in öffentlicher Verhandlung mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Geltungsbereich der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit bewegt.

Mehr Schutz für die Bürger: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung reformieren. Dieses schließe Lücken im Rechtssystem und schaffe mehr Sicherheit. Ihr Staatssekretär Max Stadler kündigte in den ''Tagesthemen'' an, dass aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollen.

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Die schwarz-gelbe Regierung will das Sorgerecht für Väter stärken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier erarbeiten. Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben. „Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen“, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae der „Passauer Neuen Presse“. „Unser Ziel ist ein modernes Sorgerecht“, erklärte die Justizministerin.

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Kruzifixe gehören nicht in deutsche Schulen

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zu kirchlichen Symbolen in staatlichen Schulen

Köln. Das Streitthema Kruzifix hat nun die Europa-Ebene erreicht. Auch in Deutschland ist die Frage nach der Verbannung des christlichen Symbols aus staatlichen Schulen nicht unumstritten. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich jedoch für ein Entfernen des Kreuzes aus. Das ist das Ergebnis der repräsentiven online mingle-Trend-Umfrage, bei der 1.000 Personen befragt wurden.

Zu einem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelten Erbrechtsfall, in dem eine 1948 nichtehelich geborene Frau als Erbin nicht anerkannt wurde, erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für das Erbrecht Stephan THOMAE:

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