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Wir brauchen keine Internetpolizei und totale Überwachung | Stellungnahme

Der „größte Tatort der Welt“, so nannte der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Internet und legte nun der Regierung ein Programm gegen Internetkriminalität vor. Darin wird der Ausbau von polizeilichen Ermächtigungen im Netz gefordert.

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Arbeitsgruppe “IT und Informationsgesellschaft” gegründet

Anfang der Woche hat sich die Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft" der FDP-Bundestagsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen hatte dazu eingeladen. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe hat der rheinhessische Abgeordnete und IT-Unternehmer Manuel Höferlin übernommen. Er kündigte an, dass die Liberalen in der Koalition der Taktgeber in allen Fragen der Informationsgesellschaft sein werden.

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