Haftung

Frankfurt, den 4. 9. 2010, Pressemitteilung der Ramminger Rudolph Rechtsanwälte Partnerschaft (www.ramrud.de):

Im Jahr 2005 machte die Boetzelen Rhein-MainHypo Vermögensverwaltungsgesellschaft mit großen Plänen auf sich aufmerksam. Es wurde eine krisenfeste Marktchance im Erwerb von Einzelhandelsunternehmen offeriert. Stets seien alle Großdiscounter wie Aldi, Lidl, Rewe usw. ihren Mietverpflichtungen nachgekommen. Zudem sei die Marktlage günstig, da bei Investitionen in Supermarkt-Immobilien Anfangsrenditen von 8% erwirtschaftet werden könnten. Man wollte über den Erwerb und die Vermietung von entsprechenden Immobilien zu einer börsennotierten Aktiengesellschaft aufsteigen. Zu diesem Zweck wurden börsengehandelte Hypothekenanleihen ausgegeben und eine Rendite von 6% versprochen. Zum Thema Erfahrung und Kompetenz heißt es im Emissionsprospekt der 1. Tranche:

Aufatmen in der deutschen Wirtschaft: Nach einem Rekordtief 2009 zeichnet sich in diesem Jahr ein Wachstumsplus ab – so die Prognose von Rainer Brüderle (FDP) in der „Augsburger Allgemeinen“. Die Krise werde in zwei bis drei Jahren überwunden sein, zeigt sich der Wirtschaftsminister optimistisch. Nun gelte es, die staatlichen Konjunkturmaßnahmen zurückzufahren: „Man muss irgendwann zur Normalität der sozialen Marktwirtschaft zurückfinden.“

Minus fünf Prozent – so stark wie 2009 war die Wirtschaft noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik geschrumpft. Dieses Rekordtief werde sich in diesem Jahr wieder zu einem Plus von 1,4 Prozent bewegen, prognostiziert das Wirtschaftsministerium. Am Ende des Jahres könne

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Der Transport jedes Gutes birgt ein gewisses Risiko für Schäden, die sich den Einflussmöglichkeiten der Empfänger entziehen. Die rechtlichen Ansprüche der Empfänger aus Schadensereignissen hängen maßgeblich von ihrem richtigen Verhalten ab, über das Dipl.-Ing. Hans Cebulski, vereidigter Sachverständiger und Experte für Schadensfälle, informiert.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich im Interview für die Stuttgarter Zeitung für strengere Regeln zur Haftung von Managern ausgesprochen. "Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir in der Wirtschaft eine neue Verantwortungsethik durchsetzen", so Homburger. "Genau dieses Verantwortungsbewusstsein fehlt vielfach bei Kapitalgesellschaften und in der Finanzbranche", kritisierte Homburger.

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Die Koalitionsspitzen haben sich am Sonntag auf eine Bankenabgabe verständigt. Damit sollen die Institute künftig über Abgaben Vorsorge für Krisen treffen. "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte die Ergebnisse: Der Finanzmarkt werde „gezähmt, nicht in Ketten gelegt.“

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