Behördengänge

Der „größte Tatort der Welt“, so nannte der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Internet und legte nun der Regierung ein Programm gegen Internetkriminalität vor. Darin wird der Ausbau von polizeilichen Ermächtigungen im Netz gefordert.

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Die Liberalen wollen die zum 1. November geplante Einführung des elektronischen Personalausweises verschieben. Wegen Werbemaßnahmen der Regierung werde das Vorhaben für die Bürger immer teurer, kritisierten FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt. Sie plädieren dafür, den Start des ePersos auf das Jahr 2020 zu verlegen.

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