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Europas Liberale lehnen SWIFT-Abkommen ab

4. Februar 2010 - 0:20 – Denker

Die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) wollen das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten ablehnen. Der innenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Alvaro, begrüßte das Votum seiner Fraktion. Das Abkommen verletze Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit. Stimmt das Parlament am 10. Februar gegen das Abkommen, könnte nachverhandelt werden.

Die EU-Innenminister hatten sich am 30. November 2009 für das Abkommen mit den USA ausgesprochen. Demnach sollen die Amerikaner zur Terrorbekämpfung Einblick in sensible Bankdaten europäischer Bürger erhalten.

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