Bundesrepublik

Aufatmen in der deutschen Wirtschaft: Nach einem Rekordtief 2009 zeichnet sich in diesem Jahr ein Wachstumsplus ab – so die Prognose von Rainer Brüderle (FDP) in der „Augsburger Allgemeinen“. Die Krise werde in zwei bis drei Jahren überwunden sein, zeigt sich der Wirtschaftsminister optimistisch. Nun gelte es, die staatlichen Konjunkturmaßnahmen zurückzufahren: „Man muss irgendwann zur Normalität der sozialen Marktwirtschaft zurückfinden.“

Minus fünf Prozent – so stark wie 2009 war die Wirtschaft noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik geschrumpft. Dieses Rekordtief werde sich in diesem Jahr wieder zu einem Plus von 1,4 Prozent bewegen, prognostiziert das Wirtschaftsministerium. Am Ende des Jahres könne

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Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem heutigen Urteil für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Eine Vorratsdatenspeicherung - also die vorsorgliche Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass - darf in der Bundesrepublik bis zum Erlass eines neuen Gesetzes nicht mehr stattfinden. Die auf Grund des bisherigen Gesetzes schon gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden.