Mit 143,2 Milliarden Euro ist der Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der größte Posten im Haushalt. Die schwarz-gelbe Regierung nahm jetzt erste Einsparungen vor.
Claudia Winterstein (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses, sprach von einem "deutlichen Signal für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern". Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, nannte das Konzept der SPD zu den Korrekturen bei Hartz IV "eine perfekte Rolle rückwärts".
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