deutsche Außenpolitik

Rede von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010

Dr. Guido Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen zum Schutz der Religionsfreiheit

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"Der Einsatz für Menschenrechte stellt eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik dar“. Das sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Mitgliedern des Menschenrechtsauschusses des Bundestages zu. Auf seinen Auslandsreisen setze er sich dafür "sehr nachdrücklich" ein. Auch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weltweit bezeichnete Westerwelle als ein "Kernanliegen" dieser Bundesregierung.

Bei seinem Besuch im Ausschuss am Donnerstag informierte der Außenminister die Mitglieder über

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten mit Sorge. "Wir müssen aufpassen, dass dieses kein Jahrzehnt der Aufrüstung wird", sagte Westerwelle während der Haushaltsdebatte. Als Markenzeichen deutscher Außenpolitik nannte er "Abrüstung und Friedenspolitik". FDP-Außenexperte Rainer Stinner sprach von einer "neuen Qualität der Außenpolitk". Westerwelle habe bereits früh eigene Akzente gesetzt.

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Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB in der Haushaltsdebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes Rede im Deutschen Bundestag am 17. März 2010

(Stenographisches Protokoll)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Lesung soll zunächst und hauptsächlich das Parlament zu Wort kommen, daher stehen mir nur wenige Minuten zu. Bevor ich zu der Friedenspolitik und einem wichtigen Anliegen komme, das uns alle hier in diesem Hause noch beschäftigen wird, will ich aber drei Vorbemerkungen machen.

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