Kürzung

Diskussion über die Kürzung des Wohngeldes ist vom Tisch erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:

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Dringend benötigte Hilfen für Jugendliche werden gesperrt! - Einrichtungen der Jugendsozialarbeit befürchten Einsparungen bei Integrationsleistungen für Jugendliche

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Haushaltsausschuss eine Sperrung von rund 900 Mio. Euro im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügt. Zwei Drittel dieser Mittel betreffen direkte Eingliederungsleistungen wie Trainingsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten. Es darf vermutet werden, dass hiermit eine Kürzung der Leistungen im SGB II beabsichtigt ist und der Ausstieg aus der aktiven und kontinuierlichen Arbeitsmarktpolitik vorbereitet wird.