Bundesrat

Das Steuervereinfachungsgesetz sollte vor allem Familien entlasten, durch die Ablehnung der SPD und den Grünen im Bundesrat soll daraus nichts werden:

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Der Bundesrat hat bisher die Pläne der Regierung zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen abgelehnt, jetzt muss der Vermittlungsausschuss helfen:

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Eine enorme Aufgabe steht vor den Bürgern und der Politik in Deutschland, die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden:

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Die LKW-Maut Einnahmen sollten um 100 Millionen Euro im Jahr gesteigert werden, alleine für 2011 waren 50 Millionen geplant, jetzt kommt kein Cent aus der zusätzlichen LKW-Maut.

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Zum heute durch den Bundesrat beschlossenen Wehrrechtsänderungsgesetz erklärt der Experte für Zivildienst Florian BERNSCHNEIDER:

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