WikiLeaks

Durch Sicherheitsfehler bei WikiLeaks können nun die Namen von Informanten, die den Diplomaten aus den USA behilflich waren, gelesen werden.

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Mehr als 250.000 geheime Dokumente aus amerikanischen Diplomatenkreisen sind an die Öffentlichkeit gelangt, der Schaden für die Außenpolitik ist kaum absehbar. "Der eigentliche Skandal aber ist, wie anscheinend mit diesen hochsensiblen Daten umhergegangen worden war", wettert Andreas König Geschäftsführer beim Security-Anbieter ProSoft. "Nicht nur, dass sage und schreibe mehr als 2,5 Millionen Anwender Zugriff auf diese angeblich so 'streng geheimen' Depeschen hatten, es schien auch keinerlei wirkungsvolle Segmentierungen und Zugriffsbeschränkungen gegeben zu haben. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass ein Gefreiter wochenlang Daten kopieren konnte – und das Diplomatische Corps davon erst aus der Zeitung erfuhr?"

Zur Stellungnahme der SPD zu den veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion DJIR-SARAI:

Die Opposition zieht voreilige Schlüsse aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten. Die Berichte müssen zunächst gründlich geprüft werden.

Es ist ein billiger Versuch der SPD sich der Verantwortung zu entziehen, wenn sie ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats 2011 davon abhängig macht, wie umfassend die Regierung die Details aus den Geheimpapieren aufklärt. Die WikiLeaks-Berichte dokumentieren den Einsatz in den Jahren 2004 bis 2009 - in der Zeit als die SPD die Mitverantwortung für den Einsatz hatte.

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Ein Dienstgeheimnis schützt den Steuer zahlenden Bürger, aber nicht korrupte Amtsträger in Behörden. Das müssen Staatsanwälte jetzt lernen. „Zurück auf die Schulbank!“ erscheint daher auch Bonner Bediensteten demütigend, die bürgerliche Interessen durch Küngel oder Vetternwirtschaft mit Füßen getreten haben. Noch vor der Sommerpause 2010 des Deutschen Bundestages soll die Koalitionsvereinbarung in das "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" münden. [1] Am 27.4.2010 kommentiert der Bonner General-Anzeiger den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum World Conference Center Bonn: