BGH

Kontoführungsgebühren bei einem Darlehenskonto sind unzulässig, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH):

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Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum BGH-Urteil über Präimplantationsdiagnostik

Köln. Deutliche 85% der Deutschen begrüßen das Embryonen-Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Mittwoch gefällt hat. Der BGH entschied, dass Gentests an künstlich befruchteten Embryonen und deren Selektion zulässig sind und nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen.

Zum BGH-Urteil über die Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike FLACH:

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Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL begrüßt das Urteil des BGH, mit dem die verbreitete Praxis der Gasversorger ihre Preise an den Preisindex von Heizöl zu binden, für unwirksam erklärt wird:

Das Urteil ist ein guter Tag für die Verbraucher.

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Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung hat der Gesetzgeber das Kartellrecht geschaffen, als zentrale Norm das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Am 18.12.2007 wurde in das GWB der § 29 zur Energiewirtschaft eingefügt, das geschah mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels.