Haushaltsberatungen

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

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"Der Einsatz für Menschenrechte stellt eine Grundkonstante deutscher Außenpolitik dar“. Das sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Mitgliedern des Menschenrechtsauschusses des Bundestages zu. Auf seinen Auslandsreisen setze er sich dafür "sehr nachdrücklich" ein. Auch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weltweit bezeichnete Westerwelle als ein "Kernanliegen" dieser Bundesregierung.

Bei seinem Besuch im Ausschuss am Donnerstag informierte der Außenminister die Mitglieder über

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