Gerechtigkeitslücke

Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu Rentenkürzungen für ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

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Zur Einigung der Koalition und zur Vorstellung des Gesundheitsreformmodells durch Bundesminister Dr. Phillip Rösler erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:

Nun kann der Zug in Richtung einer langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (http://www.eurofinanzkapital.de/gesetzliche-krankenkasse) losfahren. Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Die FDP hat dabei ihre Kernelemente aus dem Koalitionsvertrag durchgesetzt.

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