Infrastruktur

Kommunen vor dem Kollaps. Bäder schließen, Kultureinrichtungen werden dicht gemacht, immer weniger Personal lässt die Verwaltungen ausbluten. Leere Kassen und Druck von allen Seiten.

Einerseits greift die Schwarz-Gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

Zu der kürzlich erfolgten Gründung der ständigen Gesprächsplattform "Zukunftsfähige Netze und Systemsicherheit" durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Bekanntermaßen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, mit der derzeitigen Infrastruktur nicht zu bewältigen. Sie ist in keiner Weise für abrupte Lastwechsel ausgelegt, die typisch sind für die Erneuerbaren Energien. Der Wind weht und die Sonne scheinen nun einmal, wann sie und nicht wann wir es wollen. Behielten wir die veraltete Energie-Infrastruktur bei, würde es in Zukunft laufend zu großflächigen Stromausfällen kommen mit erheblichen Schäden für Wirtschaft und Verbraucher.

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