Grünen

Zu den Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir zu E10 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

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Für die CDU war es von Anfang an klar, die Grünen lieferten sich erst noch einige Debatten: Christoph Ahlhaus ist neuer Bürgermeister von Hamburg.

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FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zur aktuellen Situation in Hamburg nach dem erfolgreichen Volksentscheid und dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters:

"Hamburgs Bürger schreiben Geschichte:

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Erst im dritten Wahlgang der Bundesversammlung schaffte es Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten gewählt zu werden. Christian Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler, der vor einem Monat aus eigenen Gründen zurückgetreten ist. Dass Christian Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt wurde ist eine schallende Ohrfeige an die Kanzlerin persönlich und nicht an Christian Wulff.

Denn die Fraktion aus CDU, CSU und FDP hätten eindeutig die Mehrheit gehabt um gleich im ersten Wahlgang die Wahl perfekt zu machen. Allerdings machten einige Wahlfrauen und Wahlmänner von ihrem demokratischen Recht Gebrauch die Stimme frei zu vergeben, vor allem um den Unmut über die Regierung von Angela Merkel zu protestieren.

Das Wahlergebnis konkret:

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Die Grünen sind derzeit konfus. Erst hatte der Fraktionsvize der nordrhein-westfälischen Grünen, Reiner Priggen, eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, jetzt hat er das gemeinsam mit Landeschefin Daniela Schneckenburger revidiert. "Die Grünen lassen die Katze aus dem Sack und bekennen sich offen zu Rot-Grün-Rot", kommentiert FDP-Generalsekretär Joachim Stamp die Manöver.

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