liberal

Christian Lindner bekräftigt: "Es braucht eine Partei, die für Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftspolitische Liberalität steht".

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FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach hat im Live-Chat-Duell bei „Tagesschau.de“ das Krankenversicherungsmodell der Bundesregierung gegenüber dem von der SPD bevorzugten Modell der Bürgerversicherung verteidigt. Die Liberale machte deutlich, dass die christlich-liberale Koalition ein konjunkturunabhängiges System errichten wird. Dies sei zur Lösung des Einnahmeproblems der Krankenkassen unabdingbar.

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Anlässlich der Forderungen nach Verboten von Fast-Food erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

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Die Bilder der Französischen Revolution und die Strukturen des Mittelalters prägen noch heute das Denken vieler Politiker. Um sich zu profilieren, um politische Gegner auszugrenzen oder um zu diffamieren, wird das ganze Register von Zuordnungen gezogen, als gelte es, einer Kirchenorgel zu vollem Klang zu verhelfen. Alles drängt in die Mitte wie Motten ans Licht. Wer das nicht schafft, ist extrem oder radikal und wird als Straftäter gebrandmarkt. Wir sind wieder im Mittelalter angekommen: Denunziation und Inquisition sind Alltag geworden.

Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission und der Verabschiedung des interinstitutionellen Abkommens mit der EU-Kommission durch das Europäische Parlament erklärt DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

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