FDP-Fraktion

Zur Reaktion des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann auf einen Brief des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zum Nationalen Stipendienprogramm erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

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Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt 2010 abschließend beraten. Der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, führte die hohe Neuverschuldung auf die Wirtschaftskrise zurück. Man habe deshalb "keinen Haushalt der Schönfärberei, sondern der Haushaltsklarheit und Wahrheit" vorgelegt. Für den Etat 2011 kündigte er schon einmal das Motto "sparen, sparen und nochmals sparen" an.

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Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP), lobte den vorgelegten Etat als „starke Säule für die Landwirtschaft.“ Vor allem sei er eine soziale Säule, die nachhaltig wirtschaftende Familienbetriebe stütze. „Unsere ist eine zukunftsorientierte Politik. Und die werden wir weiterführen“, lobte er auch die Koalitionspläne zum Verbraucherschutz.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten mit Sorge. "Wir müssen aufpassen, dass dieses kein Jahrzehnt der Aufrüstung wird", sagte Westerwelle während der Haushaltsdebatte. Als Markenzeichen deutscher Außenpolitik nannte er "Abrüstung und Friedenspolitik". FDP-Außenexperte Rainer Stinner sprach von einer "neuen Qualität der Außenpolitk". Westerwelle habe bereits früh eigene Akzente gesetzt.

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In der Bundestagsdebatte zum Thema "Atomwaffenfreie Welt" begrüßte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, die interfraktionelle Einigkeit. Zuversichtlich zeigte sie sich auch anlässlich der Ankündigungen US-Präsident Obamas, die Abrüstungsbemühungen wieder zu beleben und zu intensivieren. "Abrüstung ist möglich. Und der Schlüssel hierzu ist Zusammenarbeit", zitierte Hoff Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

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