Bundesverwaltungsgericht

Anlässlich der Diskussion über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

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Die FDP sieht ihre Position mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn bestätigt. "Beim Mindestlohn für Briefzusteller ging es weniger um die Interessen der Beschäftigten und mehr um die Verhinderung eines fairen Wettbewerbs zwischen den unterschiedlichen Anbietern", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieses Kalkül sei nun entlarvt worden, so der Liberale.

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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Postmindestlohn-Verordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB und die Beauftragte für Postpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:

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Für die Bürger ist es wichtig, vor der Bundestagswahl die Sichtweisen der Parteien kennen zu lernen und sich eine eigene Meinung zu bilden, daher erhalten Sie hier eine kleine Übersicht über aktuelle Stellungnahmen der FDP (Liberale), die die Wirtschaft wieder in Ordnung bringen und richten soll, so der Wunsch und die Hoffnung der Bürger in Deutschland.

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