Innenpolitik

Zur Forderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des EU-Parlamentariers Elmar Brok nach einer Katastrophen-Eingreiftruppe der EU erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

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Anlässlich der Diskussion über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

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Der Innenhaushalt ist der Verfassungshaushalt, stellte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz die Bedeutung des Etats von Innenminister Thomas de Maiziere heraus. "Der Etat ist die Grundlage dafür, dass wir Innere Sicherheit, Datenschutz und die Rechte und Freiheiten der Bürger gut miteinander in Einklang bringen", erklärte auch FDP-Experte Florian Toncar.

Mit dem Innenhaushalt gehe es auch darum, die Rahmenbedingungen für die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit festzuschreiben.

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Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, das gemeinsame Abhörzentrum von Polizei und Verfassungsschutz zu stoppen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist richtig. Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt.

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